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27.04.2012, 12:32 Uhr
Emsbüren will Magnet für Unternehmen sein
Der erste doppische Haushalt der Gemeinde Emsbüren ist unter Dach und Fach. Bei Stimmenthaltung von Reinhard Piepel (CDU) billigten alle anderen Ratsmitglieder das Zahlenwerk sowie das Investitionsprogramm 2012 bis 2015 und das Haushaltssicherungskonzept.

Nach Angaben von Bürgermeister Bernhard Overberg (parteilos) ist es trotz größter Bemühungen nicht gelungen, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Erträgen von 9762200 Euro stehen Aufwendungen von 10509500 Euro entgegen, sodass sich ein Verlust von 747300 Euro ergibt. Overberg betonte, dass es gelungen sei,den Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Oberste Priorität habe die Ansiedlung von Betrieben. Diese sollten sich in Emsbüren wohlfühlen.

Nach Auffassung des Finanzausschussvorsitzenden Klaus Hemme (CDU) zeigen die Ansiedlung bzw. Weiterentwicklung von Betrieben, dass die Gemeinde bereits vor vielen Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat. Die Belastungen für die momentan vorgehaltenen Grundstücke würden deutlich sinken, und die Steuereinnahmen würden sich erhöhen, meinte er. „Wir haben mit den Krediten in den vergangenen Jahren nicht konsumiert, sondern in die Zukunft Emsbürens investiert, um unseren Standortvorteil zu stärken.“

Wolfgang Paus (CDU) meinte, dass sich die Gemeinde mit Blick auf die Einnahmeseite auf einem Wachstumskurs befinde. Er äußerte die Erwartung, das die Gemeinde in den nächsten Jahren die Früchte ernten wird.

Auch nach Meinung von Rudi Bruns (SPD) ist eine Verbesserung der finanziell angespannten Situation nur durch eine Erhöhung auf der Einnahmenseite zu erzielen, und zwar durch eine konsequente Vermarktung des Gewerbeparks Emsbüren an der A31 und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Friedhelm Wolski-Prenger verwies ebenso wie Overberg auf die Belastungen durch die Höhe der Kreisumlage. In den vergangenen zehn Jahren habe die Gemeinde fast 30 Millionen Euro an Kreisumlage gezahlt. Da es dem Landkreis finanziell vergleichsweise gut gehe, fordere die SPD Emsbüren ebenso wie die Kreis-SPD eine Senkung der Kreisumlage.

Josef Kruse (CDU) gab zu bedenken, dass im Gegenzug erhebliche Kreismittel in die Kommune zum Beispiel für die Erschließung von Gewerbegebieten zurückgeflossen seien.

Thomas Sackschewsky (FWG) meinte, dass im Haushalt alle wichtigen Maßnahmen enthalten seien. Ausdrücklich lobte er das konstruktive Klima im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Dank zollte der Rat der Kämmerei mit dem derzeit erkrankten Kämmerer Ernst Müller an der Spitze. Zugleich galten Müller die besten Genesungswünsche.

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