CDU Gemeindeverband Emsbüren

Es geht um Emsbüren – CDU Fraktion mit neuer Führung

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Emsbüren hat sich am Donnerstag vergangener Woche neu konstituiert. Maria Theissing wurde als Fraktionsvorsitzende in geheimer Wahl einstimmig wiedergewählt. Auch alle weiteren Personalentscheidungen wurden mit großer Geschlossenheit getroffen. Die CDU ist bereit, die mit dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 11. September übertragene Verantwortung für die Gestaltung der Gemeindepolitik wahrzunehmen. Die höchste Priorität haben die anstehenden Aufgaben der Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in Emsbüren und der damit zusammenhängenden Gemeindefinanzen.

Vor diesem Hintergrund reagiert die CDU Fraktion mit großem Befremden auf das Verhalten der Gemeindeverwaltung im Verlauf der jüngsten Ratssitzung, sowie mit großem Bedauern auf die diesbezügliche Berichterstattung in der Öffentlichkeit.

“Es geht um Emsbüren” lautete der Wahlspruch der CDU, die bei den Kommunalwahlen mit 75 Prozent der Stimmen ein kaum zu übersehendes Vertrauensvotum der Bürger erhalten hat. An den Grundsätzen der Politik der CDU hat sich seitdem nichts geändert. Dass die Gemeindeverwaltung vor diesem Hintergrund versucht hat, den neuen Rat noch vor seiner Konstituierung am 1. November jeglicher Handlungsspielräume zu berauben, in dem sie eine Entschließung in die letzte Sitzung des alten Rates eingebracht hat, ist eine demokratische Respektlosigkeit!

Hier ist ein wichtiges Thema – die Gemeindefinanzen, für die der direkt gewählte Bürgermeister in den vergangenen fünf Jahren und auch der Allgemeine Vertreter in noch längerer Dienstzeit Mitverantwortung tragen – instrumentalisiert worden. Dieses Verhalten missbilligt die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Emsbüren auf das Schärfste, denn es setzt die Mehrheit des Rates dem unzutreffenden und ehrabschneidenden Verdacht aus, verantwortungslos Politik betreiben zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall!

 

Tatsächlich ist ein Großteil der Verbindlichkeiten der Gemeinde Emsbüren mit einstimmigem Ratsbeschluss – somit auch durch die SPD – für den Ankauf und die Verwertung der Flächen des Gewerbegebietes an der Autobahn aufgenommen worden, dessen Entwicklung sich der amtierende Bürgermeister persönlich bereits vor fünf Jahren “zur Chefsache” erklärt hat. Mehr Erfolg dieser Ankündigung hätte auch für Emsbüren die Verbindlichkeiten reduziert und die Erträge gesteigert. Offensichtlich ist jedoch die Verwaltung in ihren Möglichkeiten begrenzt, so dass es auf politische Weichenstellungen ankommen wird. Die CDU hat diesbezüglich im Wahlkampf angekündigt, die Wirtschaftsförderung neu zu organisieren.

Es geht um Emsbüren! Dieser Appell richtet sich an alle Beteiligten im Rat und in der Verwaltung. Dass sich politische Gegner damit schwertun ist leider nichts Neues. Dass jedoch die zur Überparteilichkeit verpflichtete Verwaltung den Rat, der sich auf ein ebenso direktes Bürgervotum stützt nicht ernst nimmt, ist bedenklich. Prüfaufträge wurden schlicht nicht beachtet. Vorlagen werden zu spät zugestellt. Abstimmungen im Vorfeld finden nicht mehr statt.

Nicht die CDU muss “die Kurve kriegen”, wie es ungewöhnlich polemisch in der Presse betitelt wurde, sondern die Verwaltung! Es geht um Emsbüren!

Es erscheint angebracht, daran zu erinnern dass Ratsmitglieder ehrenamtlich Verantwortung tragen.

Verwaltung aber ist hauptberuflich dazu verpflichtet der Gemeinde und dem Rat zu dienen. Ein direktes Bürgervotum für den Hauptverwaltungsbeamten entbindet nicht von dieser Pflicht, es unterstreicht sie! Daran wird die CDU in der kommenden Legislaturperiode im Interesse der Gemeinde Emsbüren erinnern!

Hintergrund zu den einzelnen Punkten:

Schuldensperre: Die CDU nimmt die herausfordernde Finanzlage uneingeschränkt zur Kenntnis und sieht diese sicherlich immer als Basis jeder anstehenden Entscheidung. Dies tut im übrigen sicher auch die SPD, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder – in Wahrnehmung ihrer Verantwortung – erheblichen Investitionsentscheidungen in der Wirtschaftsförderung zugestimmt hat, die letztendlich aber auch ein Drittel der Verbindlichkeiten ausmachen. In wieweit es hier Sinn macht, diese selbst getragene Politik infrage zu stellen und einem neuen Rat und somit auch eigenen Fraktionskollegen für die Gestaltung verantwortlicher Politik “Handschellen” anzulegen, muss die SPD mit sich ausmachen. Das ganze dann jedoch noch unvollständig in einen politischen Streit in der Öffentlichkeit zu überführen in der geschehenen Art ist nicht nur überflüssig sondern auch unehrlich und kontraproduktiv.

Die Ablehnung einer rechtlich auf kommunaler Ebene ohnehin fragwürdigen “Schuldensperre” (die in Form der Kommunalaufsicht seit jeher existiert) durch die CDU eignet sich sich nicht für die politisch vergiftete Unterstellung, unreflektiert neue Schulden zu machen! Es geht darum, kommunalpolitisch verantwortlichen gewählten Mandatsträgern notwendige Handlungsspielräume zu erhalten, was angesichts einer Verwaltungsspitze mit wenig Gespür für Bürgerwillen um so notwendiger ist. Die CDU fühlt sich Emsbüren verpflichtet und wird diese Prinzipien auch gegen Widerstände in der Verwaltung nachdrücklich betonen!

Nachtragshaushalt Kindergarteninvestition:

Hier ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gemeinde Emsbüren in den letzten Jahren bereits 2 von 3 Kindergärten mit Anbaumaßnahmen vergrößert hat. Dies hat mehr Gelder verschlugen – die grundsätzlich als Pflichtaufgabe und auch als gewollte Entwicklung für gute Ausstattung und Anzahl an Plätzen in den Kindergärten – von allen positiv entschieden wurde. Wir waren eine der ersten Gemeinden, die diese Herausforderung mit dem Aufbau an Krippenplätzen angenommen und umgesetzt hat sowie Lösungen gefunden hat, weitere Plätze zu schaffen.

Dennoch müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass eine Vielzahl anderer Kindergartenprojekte im Emsland im Vergleich kostengünstiger umgesetzt wurden. An diesen Kostenmaßstäben orientiert sich der Kreis. Daher ist nur konsequent, dass man sich mit den Maßnahmen intensiv auseinandersetzt und nicht einfach “durchwinkt”.

Weiterhin macht doch von heute aus betrachtet eine weitere Investition – die ja von allen unstrittig gewollt und befürwortet wird – nur Sinn, wenn ein Gesamtkonzept der Kindergarten-Vision über die nächsten 5 oder mehr Jahre besteht. Mal hier und dort was anzuflicken, was abzureißen, anzubauen und wieder anzupacken weil es nicht mehr paßt, ist doch in einer belasteten Finanzsituation unverantwortlich!! Denn – das soviel wird doch allen klar sein – ist am Ende immer die teuerste Version.

Die CDU steht eindeutig für eine Umsetzung der von Landkreis und Bistum und Verwaltung bestätigten Kindergartenbedarfsplanung, die bis zum 31.7.2013 auch baulich umgesetzt sein muß. Alle befragten baufachkundlichen Personen bestätigen, dass dies unkritisch auch möglich ist bei Ausschreibungen und Baubeginn im kommenden Jahr. Insoweit bleibt die Zeit, ein unbedingt notwendiges Konzept zu erarbeiten. Wir erfahren gegenwärtig eher eine Verzögerung der anstehenden weiteren Informationsbeschaffung durch die Verwaltung, anstatt hier mit der in der Kommunalwahl erneut bestätigten Mehrheit des Rates zusammenzuarbeiten.

Da die Zeitschiene als unkritisch anzusehen ist, ist der Widerstand gegen die Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt auch nicht widersprüchlich. Es steht der Termin und die Zusage zum 31.7.2013. Ganz und gar unangemessnen war jedoch der Druck und die Dramatik, die seitens eines fragwürdigen Zusammenspiels von Verwaltung und Opposition in der jüngsten Ratssitzung aufgebaut wurde.