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26.11.2019, 08:02 Uhr | Mike Röser, Lingener Tagespost
CDU will mehr Geld für die Ortsräte von Emsbüren
Antrag für den Haushalt 2020
Ob Pflege des Ehrenamtes und des Ortsbildes oder Geburtstagsbesuche bei Senioren: In ihren „Dörfern“ bewegen die Ortsräte in Emsbüren jede Menge. Doch viel Bewegungsspielraum haben diese Gremien nicht, betont die CDU-Ratsfraktion – und will die Finanzmittel für diese deshalb ordentlich erhöhen.

In einem Antrag der Fraktion zum Haushalt 2020 der Gemeinde Emsbüren schlagen die Christdemokraten vor, die Mittel für die acht Ortsräte Ahlde, Berge, Elbergen, Emsbüren, Gleesen, Leschede, Listrup und Mehringen auf insgesamt 30 000 Euro zu erhöhen. „Die Ortsräte kämpfen seit Jahren um mehr Mittel“, sagt der Ratsvorsitzende Wolfgang Paus.

Denn mit den bisherigen Mitteln, die insgesamt 18 000 Euro betragen, „stoßen die Ortsräte an ihre Grenzen“. Erreichen will die CDU mit der Erhöhung eine Stärkung der Arbeit der Ortsräte und deren Mitglieder, die Förderung der Pflege von ortsbildprägenden Gebäuden und Objekten zur Stärkung der Identität in den Ortsteilen sowie die gezielte Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Umgang mit Umwelt und Natur.

Die bisherigen Mittel seien durch die Pflichtaufgaben zum größten Teil gebunden, durch die Erhöhung erhofft sich die CDU mehr Gestaltungsraum und Flexibilität. Dies sei wichtig, weil die Ortsräte das vielfältige Dorf- und Vereinsleben pflegten. Dies werde belegt durch die Sozialraumanalyse des Caritasverbandes Emsland im Auftrag der Gemeinde, die Marketinganalyse der Gemeinde aus dem Jahr 2018 sowie die Studie des Berlininstituts im Auftrag des Bistums Osnabrück, in der Emsbüren untersucht wurde. Alle Studien würden eine Stärkung der örtlichen Strukturen empfehlen.

Gleichzeitig beobachte die CDU, dass es schwieriger wird, Bürger für eine Mitarbeit in den Ortsräten zu gewinnen. Als einen Grund dafür sehen die Ortsbürgermeister aus Emsbüren (alle gehören der CDU an) den geringen Einfluss der Ortsräte und Budgetverantwortung an. Viele Themen könnten direkt im Ort nur eingeschränkt werden, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag. Gleichzeitig würden in einigen Ortsteilen die Budgets nicht ausgeschöpft, da die Ortsräte sehr zurückhaltend bei den Ausgaben gewesen seien, um in den Ortsteilen keine „falschen Erwartungen“ zu wecken.

Die jahrelange Deckelung auf 18 000 Euro sei von den Ortsbürgermeistern vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde mitgetragen worden. Nun sei aus ihrer Sicht jedoch ein Punkt erreicht, der alle Beteiligten zum Umdenken aufruft. Die Einschätzung der Ortsbürgermeister wird von den Mitgliedern der CDU-Fraktion ausdrücklich geteilt. Die Erhöhung auf 30 000 Euro soll aber nicht pauschal erfolgen, sondern den aktuellen gesellschaftlichen Realitäten gerecht werden. Eine wesentliche Aufgabe in den Ortsteilen sei die Ortspflege (beispielsweise Spielplätze und Kriegsdenkmäler). Kein Budget gebe es bislang für weitere ortsbildprägende Gebäude sowie Maßnahmen zum Erhalt und der Pflege der Umwelt, die aber seit vielen Jahren durch Ortsräte und Vereine und Verbände sowie engagierte Bürger geleistet werde.

Gerade die Pflege der Umwelt und Natur könne durch ein Zusammenspiel von Vereinen, Verbänden, Landwirt- und Jägerschaft in den Ortsteilen gestärkt werden, ist sich die CDU sicher. Hierfür gebe es bereits heute viele gute Beispiele.

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