Die Terroranschläge in Frankreich zeigen: Wir müssen Demokratie, Freiheitsrechte und die Achtung vor der Menschenwürde immer wieder entschlossen verteidigen. Für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus.

Schon 2014 wurde für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die CDU will, dass künftig auch das Werben um Sympathie für diese und andere terroristische Vereinigungen oder deren Finanzierung unter Strafe gestellt wird. So wollen wir den Nährboden für Radikalisierung und terroristische Gewalt austrocknen und diesen Vereinigungen die finanziellen Grundlagen entziehen.

Zudem soll künftig bestraft werden können, wer ausreisen will, um sich als Terrorist in einem „Terrorcamp“ ausbilden zu lassen. Die CDU will auch erreichen, dass Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten die deutsche verlieren, wenn sie im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen.

Junge Menschen dürfen nicht durch Propaganda und Hassprediger radikalisiert werden. Deshalb will die CDU die vorbeugende Arbeit gegen Extremismus in den Bereichen Salafismus und Islamismus verstärken.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat zudem einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beschlossen, dass gewaltbereiten Islamisten künftig nicht nur der Reisepass sondern auch der Personalausweis entzogen werden kann. Sie erhalten dafür ein Ersatzpapier. Die Ausreise aus Deutschland und eine Wiedereinreise sollen so verhindert werden.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Wer unsere freiheitlichen