Die CDU-geführte Koalition hat am 2. März 2015 ein Investitionspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Vor allem Kommunen kommen die zusätzlichen Mittel zu Gute, u. a. durch mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, für Städtebau und weitere Milliarden für schnelleres Internet. Davon profi tieren Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort.
- 7 Milliarden Euro werden von 2016 bis 2018 für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, für ein schnelleres Internet, für einen höheren Klimaschutz und für die Städtebauförderung bereitgestellt.
-Zudem wird der Bund im gleichen Zeitraum über die Bundesministerien weitere 3 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Ausgaben auf den Weg bringen.
- Zur Unterstützung der Kommunen sollen bereits in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Investitionsfonds fließen. Damit wird gezielt finanzschwachen Kommunen geholfen. Darüber hinaus erhalten Städte und Gemeinden ein weiteres Finanzpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
Die solide Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung hat diese Investitionen von 15 Milliarden Euro ermöglicht. Gleichzeitig halten wir an unserem Ziel fest, auch künftig keine neuen Schulden zu machen! Wir setzen unseren Erfolgsweg aus soliden Finanzen und Investitionen in die Zukunft konsequent fort!